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Erstellt am: 20.12.2021

DAS JAHR DES KUNDENSCHUTZES?
FAIRE VERBRAUCHERVERTRÄGE, TKG-NOVELLE (TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ-NOVELLE), TTDSG (TELEKOMMUNIKATION-TELEMEDIEN-DATENSCHUTZ-GESETZ).

Einige Neuerungen und Reformen hinsichtlich des Verbraucherschutzes traten in diesem Jahr in Kraft. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge verpflichtet unter anderem Anbieter wie Energielieferanten, Telekommunikationsdienstleister, Medien (Zeitungen) und Fitnessstudios zu mehr Transparenz bei der Vertragsgestaltung. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an Energieversorger und Telekommunikationsanbieter. Erfahren Sie hier, welche das sind und was es dabei zu beachten gilt.

 

Das Gesetz für Faire Verbraucherverträge

Eine der wichtigsten Änderungen wurde mit dem Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ umgesetzt. Diese Veränderungen wurden mit dem Ziel vorgenommen, Verbraucher in der Position als Kunden von Energielieferanten zu stärken. Ihnen wurden hierdurch weitgehende Rechte im Rahmen der Dauerschuldverhältnisse eingeräumt. Im Zuge dessen wurde das AGB Recht und ebenso auch das Energiewirtschaftsgesetz neu geregelt.

Die wichtigsten Neuerungen hierbei sind unter anderem:

  • Begrenzung der Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen
  • Weitreichendere Kündigungsrechte
  • Textformerfordernis bei Energielieferverträgen

Zukünftige Regelungen hinsichtlich des Kundenschutzes

Aufgrund der stufenweisen Umsetzung des Gesetzes für faire Verbraucherverträge kommen in der Folgezeit noch weitere Neuerungen hinzu:

  • Ab 01.03.2022 gilt eine monatliche Kündigungsmöglichkeit nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von Energielieferverträgen
  • Ab 01.07.2022 wird die Einführung des sogenannten „Kündigungsbuttons“ verpflichtend

 

Die TKG-Novelle

Die Regelungen zu Telekommunikationsverträgen wurden durch die fairen Verbraucherverträge nicht vollumfassend mit geregelt, weshalb der Gesetzgeber mit der TKG-Novelle „nachgezogen“ hat.

Um dem Kundenschutz gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des novellierten TKG am 01.12.2021 im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie EU 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, weitergehende Verbraucherrechte in den §§ 51 ff TKG eingeführt.

Veränderungen für Telekommunikationsanbieter durch die Ausweitung der Rechte im Kundenschutz
Mit diesen neu überarbeiteten Paragrafen stärkt der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher und führt neue Ansprüche ein.

Erläuterungen der Paragrafen zur Informationspflicht / Vertragsschluss

  • Der § 54 Abs. 1 TKG neue Fassung (n.F.) in Verbindung mit Art. 246 o. Art. 246a Einführungsgesetz zum BGB regelt die Informationspflicht des Anbieters gegenüber dem Kunden.
  • Gem. § 54 Abs. 2 S. 1 TKG muss die Information in klarer und verständlicher Form auf einem dauerhaften Datenträger oder gem. S. 2 als leicht herunterladbares Dokument (PDF o.Ä.) zur Verfügung gestellt werden, inkl. dem deutlichen Hinweis auf die Verfügbarkeit der Information.
  • Gem. § 54 Abs. 3 S. 1 TKG muss der Anbieter ferner eine Vertragszusammenfassung an den Kunden übermitteln. Für den Fall, dass eine Übermittlung der Zusammenfassung vor Vertragsschluss nicht möglich ist, gewährt der Gesetzgeber, entgegen dem vorvertraglichen Textformerfordernis gem. § 41b Abs. 1 EnWG, dem Anbieter die Möglichkeit, diese unverzüglich (§ 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern) nach Vertragsschluss an den Verbraucher zu übermitteln. Von diesem muss diesbezüglich eine Genehmigung eingeholt werden – die sogenannte Bestätigungslösung.
©pexels.com

Exkurs zur Textformerfordernis (§ 41b Abs. 1 EnWG) und Bestätigungslösung (§ 54 Abs. 3 S.4 TKG)

Das Textformerfordernis ist ein sogenanntes Wirksamkeitshindernis. Bei Nichtvorliegen ist die Rechtsfolge die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.
Das bedeutet: Liegen dem Verbraucher/Kunden die Verträge vor Vertragsschluss nicht in Textform vor, ist der Vertrag rechtsunwirksam (vgl. mit den notariellen Formvorschriften gem. 125 S. 1 BGB oder 126 ff BGB).

  • Ein Textformerfordernis ist folglich ein Wirksamkeitshindernis, weshalb Energielieferverträge ohne vorherige Übermittlung der jeweiligen Vertragsunterlagen nichtig wären.
  • Dagegen ist die Bestätigungslösung ein Wirksamkeitserfordernis. Hier ist der Vertrag bis zur Genehmigung des Vertragspartners schwebend unwirksam.

Die Wirksamkeitserfordernisse sind somit weitere Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Vertrags. Der Vertrag ist so lange schwebend unwirksam, bis der Verbraucher/Kunde die Vertragszusammenfassung in Textform genehmigt. Insofern unterscheiden sich die vertraglichen Voraussetzungen der fairen Verbraucherverträge in Verbindung mit dem EnWG und dem TKG n.F..

Erfahren Sie mehr zur TKG im Interview mit Matias Kirschner.

Veränderungen bei Laufzeiten von Kündigungen

Der Gesetzgeber bleibt hinter seinen ursprünglich geplanten Zielen von kürzeren Laufzeiten und kürzeren Verlängerungsoptionen zurück, normiert nun aber in § 56 Abs. 1 TKG n.F. eine maximale Mindestlaufzeit von 24 Monaten und die Pflicht, eine Alternative mit kürzerer Laufzeit anzubieten. Letzteres jedoch ohne die Verpflichtung, gleiche Konditionen einhalten zu müssen. Zudem wird Verbrauchern das Recht eingeräumt, Verträge mit einer automatischen Verlängerung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einmonatiger Frist kündigen zu können (§ 56 Abs. 3 S. 1 TKG n.F.).

Hinzu kommt die klare Regelung, dass der Anbieter den Kunden rechtzeitig (frühestens zwei Monate und spätestens einen Monat) vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf sein Kündigungsrecht schriftlich hinweisen muss (§ 56 Abs. 3 S. 2 TKG n.F.).

 

TTDSG - Sonstige Änderungen im TKG

Im Rahmen der Neuregelung des TKG hat der Gesetzgeber ferner die spezialgesetzlichen Regelungen des Datenschutzes aus dem TKG – ebenso aus dem Telemediengesetz (TMG) – in das, ebenfalls am 01.12.2021 in Kraft getretene, TTDSG überführt.

Im TTDSG normiert der Gesetzgeber den Umgang mit personenbezogenen Daten, u.a. im Bereich der Telekommunikation. Das TTDSG dient letztendlich der Klarstellung und Rechtssicherheit bereits gelebter Praxis aufgrund der noch nicht finalisierten E-Privacy-Verordnung (voraussichtliche Verabschiedung 2022) und dem „Planet49“ Urteil des EUGH.

 

Das gilt es in Bezug auf digitale Vertriebs- und Vertragsabschlussplattformen zu beachten

Digitale Vertragsplattformen sind für Energielieferanten nur noch dann sinnvoll, wenn diese vor Abschluss von Verträgen die Übermittlung sämtlicher notwendiger Dokumente (belegbar) zur Sichtung gewährleisten und im Anschluss an die Übermittlung eine Signaturlösung anbieten können.

Im Rahmen von Telekommunikationsverträgen ist neben der synchronen (vorvertraglichen Übermittlung der Zusammenfassung) auch eine asynchrone Abwicklung denkbar, was bedeutet, dass Berater zukünftig über eine Plattform Verträge (diese dann eben schwebend unwirksam) schließen können. Zeitgleich müssen Dokumente zum Download bereitgestellt und dokumentiert werden. Im Nachgang muss über die gleiche Plattform die Genehmigung in Textform beim Kunden eingeholt werden können. Eine vollumfängliche Lösung zu diesen Anforderungen finden Sie mit den SYNCPILOT Lösungen LiveContract und SYNCDOX, die Ihnen einen rechtssicheren Vertragsabschluss im Digitalvertrieb ermöglichen.


Kurzprofil SYNCPILOT:

Die SYNCPILOT Group ist ein Full-Service-Unternehmen, das sich auf Time-to-Market Lösungen für digitale Geschäftsmodelle und Verwaltungsdigitalisierung spezialisiert hat. Organisiert als Ecosystem bietet die SYNCPILOT Group „Digital Maturity Solutions“ aus einer Hand.

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