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Erstellt am: 21.12.2021

9 FRAGEN ZUM NEUEN TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ (TKG) §§ 51 FF TKG
DIE WICHTIGSTEN PFLICHTEN UND MASSNAHMEN

  1. Hr. Kirschner, Sie haben in Bezug auf branchenbezogene Rechtsfragen einen weitreichenden Wissensschatz. Was verändert sich durch die TKG-Novelle für Call-Center in Deutschland im Hinblick auf die Informationspflicht beim Vertragsabschluss?

    Der ausschließlich telefonische Vertragsabschluss ist so wie in vergangener Form nicht mehr möglich. Aus diesem Grund muss das System Call-Center als solches, also als reines Telefonvertriebssystem überdacht und reformiert werden.
     


     

  2. Welche Anbieter sind konkret betroffen, falls Telekommunikationsdienstleister nicht selbst die Telefongespräche oder Vertragsabschlüsse durchführen?

    Die Pflicht der Einhaltung der Normen gem. § 1 Abs. 2 TKG trifft sämtliche Unternehmen oder Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Telekommunikationsnetze oder Telekommunikationsanlagen betreiben oder Telekommunikationsdienste erbringen, also einfach ausgedrückt Anbieter von Telekommunikationsdiensten.

    Sofern sich diese Dritter (z.B. Call-Center-Dienstleister) bedienen, die im Auftrag der Anbieter mit Endkunden kommunizieren, so sind diese durch die Telekommunikationsdienstleister entsprechend zu beauftragen, alle vom Gesetz vorgegebenen Regelungen umzusetzen. Dementsprechend müssten Telekommunikationsdienstleister, die ihre Services und Dienstleistungen durch Dritte anbieten und vertreiben lassen, diese Dritten entsprechend, je nach vertraglicher Regelung unterstützen, ausstatten oder schulen, rechtskonforme Vertragsabschlüsse zu generieren.
     


     

  3. Was sagt der Beschluss über die TKG-Novelle über das bisherige Image der Anbieter aus?

    Nun, zum Image als solches sagt das neue TKG nichts aus. Grundsätzlich ist das TKG als Umsetzung einer Europäischen Richtlinie aus dem Jahr 2018 zu sehen. Hier sind weit mehr Themen umfasst als ausschließlich der Kunden-/Verbraucherschutz. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf z.B. Messenger-Dienste (geschuldet der technologischen Neuerungen), Netzausbau als solcher, „schnelles“ Internet und weitere Themen.

    Zum Verbraucherschutz schreibt der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung: Stabilisierung der Verbraucherrechte auf einem insgesamt hohen Niveau mit verbesserten Kundenrechten in bestimmten Fällen.

    Im Verlauf der Gesetzgebung kam es hinsichtlich des Kundenschutzes, im Speziellen bezüglich der Laufzeiten von Verträgen zu einigen Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition. Hier ist der Gesetzgeber etwas hinter den eigentlichen Zielen zurückgeblieben. Alles in Allem kann man sagen, dass der Gesetzgeber mit Formulierungen wie: „Schutz vor telefonisch untergeschobenen langfristigen Verträgen“ oder „Abofallen“ ein gewisses Negativimage der Anbieter erkennen lässt.
     


     

  4. Die Vertragszusammenfassung nimmt im Vertragsabwicklungsprozess eine entscheidende Rolle ein. Welche Informationen muss sie beinhalten?

    Die notwendigen Inhalte der Informationen ergeben sich aus dem Anhang VIII der EU-Richtlinie EU 2018/1972 Teil A und B. Ferner muss die Zusammenfassung folgendes beinhalten (Mindestanforderung):
     

    • Kontaktdaten des Anbieters

    • Wesentliche Merkmale der einzelnen Leistungen

    • Aktivierungsgebühren

    • Laufzeiten inkl. Kündigungs- und Verlängerungsgebühren
     


     

  5. Zu welchen konkreten Maßnahmen sind Telekommunikationsagenturen nun verpflichtet?

    Schnell und plakativ wären die Pflichten und Maßnahmen wie folgt zu erwähnen:

    • Umfangreiche Informationspflichten vor und während der Vertragslaufzeit

    • Jährliche Updates hinsichtlich Vertragsänderungen / Vertragsanpassungen

    • Ersatz für „Schlechtleistung“

    • Übermittlung von Vertragsinformationen auf dauerhaften lesbaren Dokumenten / Datenträgern

    • Einholung der Genehmigung des Verbrauchers/Kunden

    • Überarbeitung der Vertriebssysteme (reiner telefonischer Abschluss nicht mehr möglich)
     


     

  6. Welche Fehler können bei der Umsetzung rechtliche Folgen mit sich ziehen?

    Im Rahmen des TKG schreibt der Gesetzgeber die Übermittlung der Informationen vor. Ebenso die Einholung der Bestätigung/Genehmigung der Vertragszusammenfassung. Konsequenz von Fehlern wäre die schwebende Unwirksamkeit bis hin zur Nichtigkeit des Vertrags mit der Konsequenz der Erstattung bereits verrechneter/bezahlter Gebühren.

    Für den Fall der Nichtinformation oder ausbleibender Dokumente vor automatischer Verlängerung erhält der Verbraucher/Kunde außerordentliche vereinfachte Kündigungsrechte.
     


     

  7. Welche Lösungen bestehen derzeit im Markt, die das Gesetz für Telekommunikationsanbieter und ihre Dienstleister rechtskonform abbilden?

    Im Markt besteht vor allem die Variante des, an das Telefonat anschließende, Mailings mit den vertragsrelevanten Dokumenten. Problem hierbei ist jedoch, dass man dadurch den Kunden „auf der Strecke“ verliert. Weiterhin muss man zumindest nachtelefonieren, um die notwendige Unterschrift (in Textform) beim Kunden einzuholen.

    Sinnvoller wäre eine rechtssichere, synchrone, zumindest aber eine asynchrone Plattform/Softwarelösung zur Bearbeitung der Dokumente, welche die Textform darstellen kann, eine Dokumentation der einzelnen Tätigkeitsschritte bereithält und ein zusammenhängendes System darstellt, bei dem sich der Kunde vom ersten Kontakt bis zur Zeichnung aufgehoben und „daheim“ fühlt.
     


     

  8. Welche Fehler können bei der Auswahl von unterstützenden Technologien begangen werden?

    Beachten sollten die Anbieter, dass mit der Versendung der Dokumente, Einholung der Unterschrift und auch der Speicherung von Daten nicht nur dem TKG entsprochen werden muss, sondern hier auch datenschutzrechtliche Aspekte beachtet werden müssen.

    Hier ist auf jeden Fall eine Lösung heranzuziehen, welche die geltenden Datenschutzvorschriften einhalten kann. Insbesondere im Hinblick auf Schrems-II (Urteil des EuGHs) und die aktuelle Rechtsprechung zur Drittlandsübermittlung verlangt einiges bei der Auswahl des zu verwendenden Software-Systems zur Umsetzung der neuen TKG, TTDSG Vorschriften von den Anbietern ab.
     


     

  9. Welche Empfehlung sprechen Sie betroffenen Dienstleistern bei der Umsetzung des Gesetzes aus?

    Die Anbieter sollten schnellstmöglich ihre AGB überarbeiten und nach einer Softwarelösung zur Umsetzung der Informationsübermittlung und eines rechtskonformen Vertragsschlusses suchen.

Matias Kirschner ist als Corporate Legal Expert Ansprechpartner bei juristischen Fragen und Spezialist für Gesetzesänderungen rund ums Thema digital Business.

 


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