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Erstellt am: 18.12.2020

GESETZENTWURF FÜR FAIRE
B2C-VERBRAUCHERVERTRÄGE

IN DER ENERGIEVERSORGUNG UND TELEKOMMUNIKATION.

Dem Gesetzgeber liegt der Verbraucherschutz am Herzen und diesem versucht er durch die Änderung der jeweiligen Gesetze gerecht zu werden. Wesentlich sind hierbei die Einführungen einer Dokumentationspflicht in Bezug auf unzulässige Werbung via Telekommunikation, wie auch die Textformerfordernisse bei Verbraucherverträgen wie z.B. Energielieferverträgen oder Telekommunikationsverträgen. Hinsichtlich beider neuen Tatbestände hat SYNCPILOT mit seiner Kundenberatungs- und Vertragsabschlussplattform Live Contract Lösungen parat, die erfolgreich sowohl im B2B als auch im B2C angewendet werden.

 

Grundlegende Änderungen durch den Gesetzentwurf

1. Energielieferverträge (Strom- und Gaslieferverträge)

Art. 4 des Gesetzes ändert § 41 Abs. I Satz 1 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) dahingehend, dass nunmehr ein Textformerfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung gesetzlich geregelt ist.

Für Strom- und Gaslieferverträge bedeutet dies, dass im Haushaltskundenbereich außerhalb der Grundversorgung das Textformerfordernis eingeführt werden soll. Damit werden strengere Anforderungen an das Zustandekommen von Energielieferverträgen gestellt, Verbraucher besser vor einem telefonisch aufgedrängten Lieferanten- oder Vertragswechsel geschützt und ihre Position im Streitfall gestärkt. Dem Verbraucher muss im Gegensatz zu bisher, der Vertragsentwurf vorgelegt werden und er muss diesen, um wirksam einen Vertrag zu schließen, in Textform bestätigen. Textform i.S.d. Änderungsgesetzes ist die Textform des § 126b Satz 1 BGB, somit die einfachste gesetzliche Form. Dies bedeutet eine lesbare auf einem dauerhaften Datenträger dokumentierte Erklärung. Sollte die Textform gem. § 126b Satz 1 BGB nicht eingehalten werden, so ist der Vertrag als solches nichtig gem. § 125 1 BGB.

Man working in the office
Telefonisch abgeschlossene Verträge müssen künftig auch in Textform vorliegen.

2. Telekommunikation

Um die Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung effizienter zu gestalten, soll der neu einzufügende § 7a UWG die Unternehmer zur angemessenen Dokumentation und Speicherung der Einwilligung der Verbraucher in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung verpflichten. Mit dieser Dokumentationspflicht sollen unter anderem Anreize für einen Verstoß reduziert werden und wird es werbenden Unternehmen außerdem erleichtert, die Wirksamkeit der Einwilligung zu prüfen und nachzuweisen.

Entgegen der ursprünglichen Beweislast liegt diese nunmehr hinsichtlich der Dokumentation der Einwilligung des Verbrauchers beim Werbenden. Eine fehlende Dokumentation ist mithin gem. § 7a i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 2 UWG bußgeldfähig. Außerdem muss der Werbende gem. § 7 a Abs. II UWG die Einwilligungsdokumentation 5 Jahre speichern und kann sich nicht auf eventuelle Löschpflichten seitens der DSGVO berufen.

Ebenso besteht nun eine Hinweispflicht im Rahmen der Kündigung und Verlängerung im Zuge der Überarbeitung des § 309 Nr. 9 BGB gem. Art. 1, Nr. 2 Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge. Daraus folgt, dass Verträge mit stillschweigender Verlängerung zw. 3 Monaten und 1 Jahr nur wirksam sind, wenn der Kunde vorher ausdrücklich auf seine Kündigungsmöglichkeit hingewiesen wurde und dies in Textform erfolgte. Ebenso soll die Kündigungsfrist auf einen Monat verkürzt werden. Insoweit haben die Telekommunikationsunternehmen auch nachzuweisen, den Kunden über diese Tatbestände aufgeklärt zu haben.

 

Derzeitiger Status

Der Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 als Regierungsentwurf im Bundestag beschlossen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wird noch etwas Zeit vergehen.

 

Lösungswege durch die Onlineberatungsplattform

Um dem Gesetzentwurf zu entsprechen, muss dem Verbraucher vor Vertragsschluss ein Dokument zur Prüfung übersandt werden, welches dieser durch eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen muss. Dies kann mit Hilfe der SYNCPILOT Lösung Live Contract ohne Medienbruch erfolgen. Die entsprechenden Dokumente können gemeinsam über ein digitales Endgerät besprochen und in Textform gezeichnet werden. Somit kann der Berater seinen Kunden oder Verbraucher – ohne ihn auf dem digitalen Weg zu „verlieren“ – durch die medienbruchfreie Kommunikation via Live Contract direkt bis zum Vertragsschluss begleiten. Eine medienbruchfreie Beratung, die nicht nur online, sondern auch rechtssicher ist.

Live Contract kann sowohl die Textform §126 b BGB, als auch die elektronische Form § 126 a BGB (QES – qualifizierte elektronische Signatur) darstellen. Dadurch ist der Energieunternehmer auch im Hinblick auf den Gesetzentwurf in der Umsetzung auf der rechtssicheren Seite.

 Hochhäuser mit Lichtquellen
Die Energieversorgung im rechtlichen Wandel steht vor neuen Herausforderungen in der Kundenakquise.

Vorteile durch Live Contract

Live Contract wird nahtlos in die Beratungssysteme und IT-Strukturen des Konzerns eingebunden und ist heute bereits im B2C Business im Einsatz. Ohne wesentlichen Aufwand entspricht dies dem Erfordernis des Gesetzentwurfs. Zusätzlicher Vorteil der Nutzung dieser Lösung ist, dass sowohl Energiekonzerne als auch Telekommunikationsanbieter eine revisionssichere Dokumentation des Gespräches erhalten und die Konzerne mit SYNCPILOT Lösungen an die Hand bekommen, Erklärungen des Kunden - sowohl Einwilligung als auch die Gesprächsdokumentation - zu protokollieren und zu speichern.

 

Zusammenfassung

Mit SYNCPILOT haben die Konzerne einen starken Partner, der mit Live Contract die Anforderungen des beschlossenen Gesetzentwurfs, sowohl hinsichtlich des eingeführten Textformerfordernisses als auch bezüglich der Dokumentation und Speicherung, bereits vollumfänglich erfüllt. Live Contract ist entsprechend konzipiert, Einwilligungskonzepte und weitere datenschutzrechtliche Erfordernisse direkt wie auch rechtssicher umzusetzen und Geschäfte auch im Hinblick auf den Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge wirksam abzuschließen.


Quelle:

Gesetzentwurf der Bundesregierung, 18.12.2020

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